Immobilienmarkt
31. Aug. 2021

Bundestagswahl 2021: Die Wohnungspolitik der Parteien

Bundestagswahl 2021: Die Wohnungspolitik der Parteien

Torben Seib
Torben Seib

Bundestagswahl 2021

Die Bundestagswahl am 26.09.2021 steht kurz bevor und die Parteien haben ihre Wahlprogramme bereits veröffentlicht. In ihren Agenden nimmt die Wohnungspolitik eine signifikante Rolle ein. Wir geben Ihnen in diesem Artikel einen Überblick darüber, wie die großen Akteure zur Aktivierung von Bauland und Wohnungsneubau, zur Förderung von Mietwohnungsbau, zum Baurecht und zur Förderung von Wohneigentum stehen.

CDU / CSU

Die CDU spricht sich für die Fortsetzung der Wohnraumoffensive aus und fördert den Bau von mehr als 1,5 Millionen neuen Wohnungen bis 2025. Bei dem Bau soll auf die Verwendung von heimischen Baustoffen, Holz und Recyclingmaterialien zurückgegriffen werden. Zudem fordert die Partei ein regelmäßiges Ansteigen des Wohngeldes ab dem nächsten Jahr. Der Anstieg soll die Mietbelastung bei sozial benachteiligten Menschen senken. Einen Mietendeckel lehnt die CDU grundsätzlich ab.

Die Partei plant die Einführung eines Freibetrags für die Grunderwerbsteuer bei dem erstmaligen Kauf einer selbstgenutzten Immobilie. Für Erwachsene soll ein Freibetrag von 250.000 Euro, für Kinder ein Freibetrag von 100.000 Euro greifen. Auch das KfW-Wohneigentumsprogramm soll für Familien ausgeweitet werden. Befristete Abschreibungsmöglichkeiten sollen auch über 2021 hinaus bestehen bleiben. So sollen weiterhin Sonderabschreibungen in Höhe von fünf Prozent der Kauf- und Baukosten möglich sein. Plan- und Genehmigungsverfahren sollen durch weniger Bauvorschriften zukünftig schneller abwickelbar sein. Der Bauantrag für Wohnimmobilien soll nach vollständiger Vorlage der Unterlagen innerhalb von zwei Monaten genehmigt werden. Erhält der Antragsteller nach zwei Monaten keine Rückmeldung, gilt der Antrag als genehmigt (“Genehmigungsfiktion”). Wer landwirtschaftliche Flächen als Bauland verkauft, soll die entstehenden Einnahmen steuerbegünstigt in den Mietwohnungsbau reinvestieren können.

SPD

Die SPD verfolgt die Entlastung “angespannter Märkte” durch ein Mietenmoratorium, bei dem die Mieten für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate steigen dürfen. Zudem soll bezahlbarer und gemeinnütziger Wohnraum gefördert werden. Die Sozialdemokraten halten einen Neubau von mindestens 100.000 Sozialwohnungen jährlich für notwendig. Eine neu eingeführte Wohnungsgemeinnützigkeit soll ein zusätzliches “nicht gewinnorientiertes Segment auf dem Wohnungsmarkt” fördern.

Die Mietpreisbremse soll entfristet sowie verschärft werden und ein qualifizierter Mietspiegel soll bundesweit nach einheitlichen Kriterien ausgestaltet werden, die ihm mehr Gewicht verleihen.

Ein neues Förderprogramm namens „Jung-kauft-Alt“ soll insbesondere in leerstandsgeplagten Ortskernen helfen, bestehende Immobilien zu kaufen. Die SPD will Mietkaufmodelle fördern und fordert gemeinsame Verantwortung aller Beteiligten beim Klimaschutz.

FDP

Die FDP spricht sich für ein insgesamt günstigeres Bauen aus. So soll Bauland aktiviert und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Dies soll beispielsweise durch einen digitalen Bauantrag und ein bundesweit zentrales, digitales Portal für Bauanträge erleichtert werden. Ein sogenannter Baukosten-Tüv soll neue Bauregeln auf ihre Kosten abklopfen. Die Genehmigungsfiktion, welche Bauanträge automatisch genehmigt, sofern die Behörde innerhalb einer bestimmten Frist nicht reagiert, soll eingeführt werden.

Bei dem erstmaligen Kauf einer selbstgenutzten Immobilie soll ein Freibetrag für die Grunderwerbsteuer in Höhe von 500.000 Euro pro Person eingeführt werden. Er soll “wiederauffüllbar” sein, sodass er nach dem Verkauf einer Immobilie für den Neuerwerb zur Verfügung steht. Einen bundesweiten Mietendeckel sowie eine Mietpreisbremse lehnt die FDP ab. Das Wohngeld soll steigen, damit die Mietbelastung für sozial benachteiligte Menschen sinkt und ihnen der Zugang zum freien Wohnungsmarkt erleichtert wird. Erst wenn die Wohnungssuche dort erfolglos bleibt, entsteht die Berechtigung auf den Bezug einer Sozialwohnung. Die lineare Abschreibung bei Wohnbauinvestitionen soll von zwei auf drei Prozent steigen.

Die Grünen

Die Grüne spricht sich für einen Anstieg des gemeinnützigen und bezahlbaren Wohnraums aus. Die Zahl der Sozialwohnungen soll sich in den kommenden zehn Jahren um eine Million erhöhen. Über das Bundesgesetz sollen Mietobergrenzen im Bestand ermöglicht werden, eine Mieterhöhung soll auf maximal 2,5 Prozent pro Jahr begrenzt werden. Die Mietpreisbremse soll entfristet und verschärft werden. Die Grünen fordern zudem die Ahndung von Mietwucher, Fehlnutzungen und spekulativem Leerstand von Wohnraum. Bei Shared Deals soll der Immobilienbesitz anteilig besteuert werden.

Die Grünen streben außerdem die Senkung der Grunderwerbsteuer für private Käufer an – für große Wohnungsunternehmen hingegen wollen die Grünen die Grunderwerbsteuer erhöhen. Die Grundsteuer soll fortan nicht mehr auf den Mieter umlegbar sein und Mietkäufe sollen gefördert werden. Die Einführung eines Gebäude-Ressourcen-Gesetzes soll ein sparsames und nachhaltiges Bauen sowie eine nachhaltige Holzbaustrategie fördern.

Die Linken

Die Linke spricht sich für einen signifikanten Anstieg des gemeinnützigen und bezahlbaren Wohnraums aus und will jährlich zehn Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren sowie 250.000 Sozialwohnungen bauen lassen. Auch das Wohngeld soll erhöht werden. Zunächst sollen 50 Prozent des Wohnungsmarktes in öffentliche und gemeinnützige Hände gelegt werden – perspektivisch plant die Linke das mit dem gesamten Wohnungsbestand. Große Wohnkonzerne sollen enteignet und von der Börse genommen werden.

Die Linke strebt den bundesweiten Mietendeckel an, nach dem Mieten nur noch gemäß der offiziellen Inflation steigen dürfen, sprich jährlich um zwei Prozent. Den Mieterkündigungsschutz versucht die Partei zu stärken, die Modernisierungsumlage abzuschaffen. Ein bundesweiter Klima-Check soll bis 2025 für alle Gebäude eingeführt werden.

Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll weitgehend verboten werden. Immobilienfonds soll die Zulassung entzogen und Shared Deals verboten werden. Gewinne durch private Immobilienverkäufe sollen höher besteuert werden. Leerstehender Wohn- und Gewerberaum soll zur Zwischennutzung beschlagnahmt werden.

AfD

Die AfD ist der Ansicht, dass der soziale Wohnungsbau gescheitert sei, weshalb sie sich nicht für den sozialen Wohnungsbau, sondern für eine Erhöhung des Wohngelds für einkommensschwache Mieter ausspricht. Einen Mietendeckel sowie die Mietpreisbremse lehnt die AfD ab.

Um Wohneigentum voranzubringen, fordert die AfD die Reduktion von Standards und Vorgaben. So soll etwa die Energieeinsparverordnung gestrichen werden sowie der Brand-, Wärme- und Schallschutz auf ein Mindestmaß reduziert werden. Das Baurecht soll vereinfacht und vereinheitlicht werden. Darüber hinaus soll für eigengenutzte Immobilien eine steuerliche Sonderabschreibung gelten.